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120 Internet AK – Finanzierung
Seiten: (1)       [1]
Peter_Stey



24.05.2013, 11:46

Hier werden Fragen und Kommentare zur Finanzierung des geplanten Internetausbau in Nackenheim behandelt. Hierzu gehören unter anderem Fragen wie:

• Warum finanziert nicht Bund, Land und / oder die Gemeinde den Ausbau des Internet?
• Warum wird auf die Spendenbereitschaft der Bürger gebaut? Warum bezahlen dies nicht die Anbieter?
• Kann ich die Höhe meiner Spende mit der zugesicherten Leitung verknüpfen?
• Wie werden die Spenden gesammelt? Was passiert dann mit den Spenden?
• Der Wert unseres Wohneigentums sinkt. Was unternimmt die Gemeinde um den Wert des Wohneigentums zu erhalten?

Die Fragen wurden zunächst den Antworten der Bürger zur „Bürgerbefragung zur Versorgung aller Haushalte mit schneller Internetverbindung“ entnommen und vom Internet AK Nackenheim nach Themengruppen geordnet.

Die Mitglieder des Arbeitskreises werden versuchen diese und weitere Fragen von Bürgern hier zu beantworten. Wir, die Mitglieder, weisen aber vorsorglich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um offizielle Stellungnahmen der Ortsgemeinde handelt.



Peter Stey

Dieser Beitrag wurde bereits 1x editiert, zuletzt am 25.05.2013, 06:03 von Peter_Stey.
Peter_Stey



25.05.2013, 17:58

Frage: Warum finanziert nicht Bund, Land und / oder die Gemeinde den Ausbau des Internet?
 
Antwort: Die kurze Antwort hierzu: „Ohne Moos nix los“.  Aber mal ernsthaft, betrachten wir einfach mal die öffentlichen Geldgeber genauer.  Nehmen wir für unsere Betrachtung der Einfachheit halber an das der Internetausbau in Nackenheim 100.000,- Euro kosten würde.
 
1. Der Bund
Hier hatte ich bereits in den Nackenheimer Notizen - http://blog.stey-nackenheim.de/?p=397 – mal zusammengefasst wie die Bundesregierung dies sieht. 
Allein in 2012 wurden …Bundesmittel in Höhe von 16,2 Mio. Euro bewilligt.“
Bei unserer Annahme bedeutet dies das 162 Gemeinden gefördert wurden.

Fazit: Hier werden wir nicht gefördert. Für Nackenheim geht die Bundesregierung davon aus das die Kräfte des Marktes die Situation regulieren.
2. Das Land
Hier hatte ich bereits in den Nackenheimer Notizen - http://blog.stey-nackenheim.de/?p=107  – mal zusammengefasst was Rheinland-Pfalz hier in 2013 tut.  
Landesweit 20 Breitbandprojekte für insgesamt 29 Gemeinden werden zur besseren Versorgung mit schnellen Internetzugängen mit einer Gesamtsumme von rund 2,5 Millionen Euro gefördert. In einer ersten von insgesamt drei Auswahlrunden für eine Förderung aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) in diesem Jahr seien die Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Versorgung bereitgestellt worden, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit.„
Fazit:
Bei 90% aller geförderten Gemeinden sieht die Ausgangssituation schlechter als in Nackenheim aus.  
Aber da die Hoffnung zuletzt stirbt, bei 10% der geförderten Gemeinden sah die Situation besser aus.
Wie auch im Internet AK Nackenheim beschlossen, denke ich wir sollten einen Antrag auf jeden Fall stellen und dazu die geforderte Feststellung des Bedarfes über eine Bürgerbefragung so schnell wie möglich anstoßen. Wir gehen aber davon aus das wir hier auch keine Förderung erhalten.
 
3. Die Gemeinde
Hier hatte ich bereits in den Nackenheimer Notizen - http://blog.stey-nackenheim.de/?p=47  – aus einer Gemeinderatssitzung berichtet. Der Haushaltsrede 2013/2014 des Ortsbürgermeisters Heinz Hassemer vom 28.1.2013 konnten wir entnehmen:
Auch für die Verbesserung des DSL wurden 120.000,-€ eingestellt, wobei diese gegebenenfalls durch Spenden wieder erwirtschaftet werden müssen.“
 
Bei den nunmehr rund 5.800 Einwohnern profitiert die Gemeinde auch anteilmäßig an den so genannten Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuern). Für 2013 sind 3,285 Mio. € und für 2014 sind rund 3,357 Mio. €. angesetzt.Damit es uns nicht zu wohl wird, stehen diesen Einnahmen Umlagen für 2013 von rd. 2,995 Mio..€ und 2014 von rd. 3,062 Mio..€ gegenüber.
Also 2013 bleibt uns ein Überschuss von 330.000,--€ und 2014 von 395.000,--€.
Bei der Gewerbesteuer hatte ich zweimal nachgefragt, ob hier nicht ein Fehler vorliegt. Leider nein. Das Gewerbesteueraufkommen beträgt lediglich bei 235.000,--€ und liegt hier auf einem Niveau mit den kleinen Gemeinden der Verbandsgemeinde Bodenheim. Dieser Betrag wird in einer Nachbargemeinde von einem Betrieb erwirtschaftet. Hier haben wir ein massives strukturelles Defizit.“
(siehe http://www.wittich.de/ind.....Buid%5D=118912448659)
 
Fazit:
Nachdem die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer unter 600.000 € pro Jahr liegen, hat die Kommunalaufsicht der Gemeinde untersagt die 120.000 € aus dem Gemeindeetat zu investieren. Alle Zuschüsse zum Ausbau der Bandbreite gem. den Angeboten der unterschiedlichen Anbieter (Telekom, EWR, usw.) MÜSSEN durch Spenden oder Eigenleistungen während des Ausbaus erbracht werden. Die Haushaltsposition in Nackenheim dient rechtlich rein dazu die Gemeinde in die Lage zu versetzen einen entsprechenden Auftrag, sozusagen im Auftrag der Spender“ vergeben zu können. (siehe auch - http://blog.stey-nackenheim.de/?p=209 )
 
Peter Stey für den Internet AK Nackenheim



Peter Stey

Dieser Beitrag wurde bereits 1x editiert, zuletzt am 25.05.2013, 18:00 von Peter_Stey.
Peter_Stey



25.05.2013, 18:14

Frage: Warum wird auf die Spendenbereitschaft der Bürger gebaut? Warum bezahlen dies nicht die Anbieter?

Antwort:
Die Investitionsbereitschaft verschiedener Anbieter wird zurzeit von Internet AK Nackenheim untersucht. Im Blog der  „Nackenheimer Community“ berichten wir jeweils aktuell über deren Angebote und den Status der Verhandlungen. (siehe hierzu - http://blog.stey-nackenheim.de/ )

Derzeitiges Fazit:
 „Im Rahmen der Gespräche teilte der Vertreter der Telekom dem Arbeitskreis mit, dass sich basierend auf den Erfahrungen zum Internetausbau in anderen Gemeinden, der erforderliche Zuschussbetrag für Nackenheim eher in Richtung 100.000 € bewegen wird. Im Gegensatz hierzu wurde vom lokalen Energieversorger EWR, dem Arbeitskreis ein Ausbaumodell aufgezeigt, welches davon ausgeht das der mögliche Ausbau auch möglicherweise ohne Eigenbeteiligung der Bürger stattfinden kann. Beide Versorger stellten in Aussicht dass der Ausbau bis zum Ende 2014 abgeschlossen werden könne.“ (siehe auch - http://blog.stey-nackenheim.de/?p=324  )
 
Peter Stey für den Internet AK Nackenheim



Peter Stey
Peter_Stey



25.05.2013, 18:26

Frage: Kann ich die Höhe meiner Spende mit der zugesicherten Leistung verknüpfen?

Antwort: 
Sowohl Telekom als auch EWR planen auf der Basis einer Versorgung mit bis zu 50 MBit/s. Die tatsächlich erreichte Bandbreite hängt aber technisch von der Dämpfung der Leitung (letzte Meile vom DSLAM zum Endkundenanschluß) ab.
Alle Anbieter betonen aber, dass für mindestens 95% der Haushalte in Nackenheim eine Mindestbandbreite von 25 MBit/s verfügbar sein wird. Wieviele der Haushalte die 50 MBit/s erreichen können bleibt abzuwarten.
Fazit:
Keiner der Anbieter gibt Zusicherungen im Hinblick auf die erreichbare Leistung eines Vertrages. Hier müssen wir als Endkunden aktiv werden wenn wir feststellen das Leistungen nicht erreicht werden. (Ich hatte bei 1&1 aufgrund der Situation das mir nur 768 Kbit/s zur Verfügung stehen immer einen Discount.)
Die Antwort auf die Frage lautet also leider NEIN.
 
Peter Stey für den Internet AK Nackenheim



Peter Stey

Dieser Beitrag wurde bereits 1x editiert, zuletzt am 25.05.2013, 18:27 von Peter_Stey.
Peter_Stey



25.05.2013, 18:38

Frage: Wie werden die Spenden gesammelt? Was passiert dann mit den Spenden?

Antwort:
Hier kann ich leider nur mit einer vorläufigen Antwort dienen, da das Verfahren noch nicht final festgelegt wurde. Geplant ist:
  1. Es wird ein Treuhandkonto eingerichtet
  2. Die Bürger überweisen ihr Spende auf das Treuhandkonto  
  3. Die Gemeinde erstellt eine Spendenbescheinigung für die Spende
  4. Nachdem die erforderliche Summe eingegangen ist, erteilt die Gemeinde den Auftrag zum Ausbau
  5. Sollten nicht genügend Spenden eingehen, werden diese rücküberwiesen.

Fazit:
Der Internet AK Nackenheim wird das Verfahren, falls Spenden zur Durchführung erforderlich sind,  gemeinsam mit der Ortsgemeinde das Verfahren festlegen und veröffentlichen. Das Ziel des Internet AK Nackenheim ist es weiterhin einen Internetausbau, ohne Kostenbeteiligung der Nackenheimer Bürger, bis Ende 2014 erfolgreich abzuschliessen.
 
Peter Stey für den Internet AK Nackenheim



Peter Stey
Peter_Stey



25.05.2013, 18:50

Frage: Der Wert unseres Wohneigentums sinkt. Was unternimmt die Gemeinde um den Wert des Wohneigentums zu erhalten?

Antwort:
So allgemein kann ich dies nicht beantworten, aber in Sachen Internetausbau wurde die Gemeinde mit der Bildung des Internet AK Nackenheim zu Begin dieses Jahres aktiv um eine jahrelange „Hängepartie“ zu vermeiden.
Unsere Gespräche mit den Bürgermeistern anderer, bereits ausgebauter, Gemeinden haben gezeigt, dass diese Gemeinden zwischen 4 und 7 Jahren im Thema, bis zum Abschluß durch einen Ausbau, unterwegs waren.

Fazit:
Wir können nur nochmals betonen: „Das Ziel des Internet AK Nackenheim ist es weiterhin einen Internetausbau, ohne Kostenbeteiligung der Nackenheimer Bürger, bis Ende 2014 erfolgreich abzuschliessen.“
Wir hoffen damit unseren kleinen Beitrag zur Werterhaltung zu leisten.

Peter Stey für den Internet AK Nackenheim



Peter Stey
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